Medienmitteilungen

In der Sommersession hatte die FDP-Grossratsfraktion mit einem Vorstoss verlangt, am Handelsgericht des Kantons Bern eine spezielle Gerichtskammer für internationale Handelsstreitigkeiten zu schaffen. Heute wurde der FDP-Vorstoss durch den Grossen Rat einstimmig als Postulat überwiesen.

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Der Regierungsrat hat heute den Voranschlag 2022 vorgestellt. Dieser sieht einen Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von CHF 50 Millionen und eine Neuverschuldung von CHF 117 Millionen vor. Die FDP bemängelt, dass die Senkung der Steueranlage für natürliche Personen bei einem Referendum gegen das Motorfahrzeugsteuer-Gesetz auf 2023 verschoben werden soll.

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Die FDP-Delegierten nominierten heute Abend Regierungsrat Philippe Müller einstimmig für die Regierungsratswahlen vom 27. März 2022. Zudem sagen die Berner Freisinnigen Ja zum kantonalen Klimaartikel, Ja zur Ehe für alle und Nein zur 99%-Initiative.

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